In großem Bündnis haben auch wir Naturfreund*innen Unterschriften für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen gesammelt – zusammengekommen sind 70.232 Unterschriften, die mehr als 12.000 Radler*innen am 28.August 2022 auf der A66 zur Landesregierung nach Wiesbaden gebracht haben.
Was ist danach passiert?
Die Landesregierung hatte bis zum 28.9.22 Zeit zur inhaltlichen Prüfung des Gesetzentwurfs. Sie hat ihn mittlerweile aus eher nachrangigen Gründen für unzulässig erklärt. Sie plant, ein Verkehrswende-Gesetz von den Koalitionsfraktionen (CDU und GRÜNE) ausarbeiten zu lassen und vorzulegen, anstatt über den vorhandenen Entwurf zu verhandeln.
Alle beteiligten Organisationen, so auch die NF Hessen, haben ein Interesse an einer juristischen Klärung. Es wird also von den bestellten Vertrauenspersonen des Bündnisses mit der Landesregierung verhandelt, zeitgleich wurde in diesen Tagen Klage beim hessischen Staatsgerichtshof eingereicht.
Wir brauchen Euch!
Zur Erinnerung: Es geht um eine gute Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer*innen in der Stadt und auf dem Land, um stündliche ÖPNV-Anbindungen aller hessischen Orte, um getrennte und breitere Fuß- und Radwege, um mehr Sicherheit und Lebensqualität, um eine Anteilssteigerung des nicht motorisierten Verkehrs im gesamten Verkehrsgefüge.
Das gesamte Projekt hat bereits viel Kosten verursacht, die sich durch die Klage noch steigern werden. Wir bitten von daher um Spenden über betterplace unter folgendem Link:
https://www.betterplace.org/de/projects/98938-volksbegehren-verkehrswend...
Und noch eins: Wir unterstützen auch den Kampf um ein Rodungsmoratorium im Teufelsbruch/Fechenheimer Wald. Alle Informationen hierzu findet Ihr unter
oder auch bei den Waldspaziergängen, die an jedem Sonntag, um 14 Uhr stattfinden. Treffpunkt nahe der U-Bahnhaltestelle Kruppstraße.
Trotz aller guten und wissenschaftlich fundierten Gründe, die Bäume nicht zu fällen, kann es sein, dass ab dem 1. November mit einer Rodung begonnen wird. Wer in eine Telefonkette zum Schutz des Waldes am Tag X (Rodungsbeginn) aufgenommen werden möchte, melde sich bitte bei
