Die schrittweise um sich greifende Rücknahme der Gemeinnützigkeit bei gesellschaftskritischen Organisationen ist ein weiteres Alarmzeichen für unsere Gesellschaft insgesamt. Gerade die VVN-BdA sorgen dafür. dass Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten und informieren über aktuelle neofaschistische Umtriebe. Die NaturFreunde Deutschlands wenden sich entschieden gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit und fordern die Neuordnung des Gemeinnützigkeitsrechts
Berlin, 22.11.2019 – Den Entzug der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. verurteilt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
„Die Bundesvereinigung der VVN-BdA hat heute darüber informiert, dass ihr die Gemeinnützigkeit entzogen wurde und sie sich in ihrer Existenz bedroht sieht. Das ist ein weiteres Alarmsignal für die demokratische Zivilgesellschaft nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac und Campact.
Es zeigt sich eine zunehmende geistige Angst im Zusammenhang mit der Ausbreitung von rechtsextremem Gedankengut in Deutschland. Die VVN-BdA müsste gefördert werden, weil sie unter anderem dafür gesorgt hat, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit gerieten und auch über aktuelle neofaschistische Umtriebe informiert. Stattdessen wird die VVN-BdA nun eingeschüchtert.
Die schrittweise um sich greifende Rücknahme der Gemeinnützigkeit bei gesellschaftskritischen Verbänden, oftmals mit sehr technokratischen Argumenten begründet, blockiert eine notwendige demokratische Auseinandersetzung. Es darf nicht sein, dass Verbände, die eine wesentliche Rolle für unsere demokratische Gesellschaft spielen, an den Rand gedrängt werden. Die Gemeinnützigkeit dieser Organisationen muss wieder anerkannt werden.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern den Bundestag und die Bundesregierung dringend auf, das Gemeinnützigkeitsrecht neu zu ordnen. Schnelles Handeln ist jetzt erforderlich.“
Die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft für eine lebendige und starke Demokratie betont auch die sogenannte Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie, die am 30. Oktober 2019 von zwölf Dachverbänden und Netzwerken veröffentlicht wurde: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/charta
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NaturFreunde Deutschlands
Michael Müller
Bundesvorsitzender
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