Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Rechtsextremismus, darunter die hessischen NaturFreunde, hat zehn Forderungen an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt. Es geht um die Stärkung der Demokratie und gegen ihre Zerstörung durch rechte Kräfte.
NSU, NSU 2.0 usw. Weil Hessen nach den Morden in Hanau und an Walter Lübcke mittlerweile zu einem Hotspot rassistischer und rechtsextremer Anschläge geworden ist, fordert das Bündnis gegen Rassismus die derzeitige und die künftige hessische Landesregierung auf, die Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Neben den NaturFreunden gehören dazu unter anderem der Landesausländerbeirat, die GEW, der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen und Sinti & Roma Hessen.
Die unterzeichnenden Organisationen verlangen die Auflösung rechtsextremer Gruppen und Netzwerke. „Rechtsextreme Gruppen müssen entwaffnet und offene Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen vollstreckt werden. Diese Gruppen müssen verboten werden“. Auch die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung müsse ernst genommen werden. Zudem dringt das Bündnis auf eine veränderte Organisationskultur bei Verfassungsschutz und Polizei, um strukturellen Mängeln in den Behörden für Fehlverhalten den Boden zu entziehen. In allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen sollte die Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen gefördert werden. Zugleich sei das Demokratiebewusstsein im öffentlichen Dienst durch Schulung und Fortbildung zu stärken. Eine Selbstverpflichtungserklärung gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie ein Leitfaden für Respekt und Vielfalt könnten ebenfalls dazu wertvolle Dienste leisten.
Das Bündnis fordert von der Landesregierung Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung gesetzlich zu verankern, Demokratieprojekte ausreichend und dauerhaft zu fördern, die Einrichtung einer Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten und den Schutz gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen. Ferner pocht die Initiative auf die besondere Bedeutung von Schulen als Orte der Wertevermittlung für ein antirassistisches und solidarisches Zusammenleben. Auf dieses Ziel hin seien Ausstattung, Lehrpläne und Qualifizierung des Personals auszurichten. „Demokratiebildung und Medienkompetenz sind als fächerübergreifende Querschnittsthemen zu etablieren, damit Schüler*innen lernen, Fake News von seriösen Nachrichten zu unterscheiden und Hass und Rassismus in den Sozialen Medien erkennen“, heißt es weiter in dem Forderungskatalog.
Auch auf einer Podiumsdiskussion am 5. September in Frankfurt, die ebenfalls vom Bündnis gegen Rechtsextremismus organisiert wurde, ging es um die Frage, wie lässt sich Demokratie stärken, und was kann dazu die Landesregierung beitragen. (siehe zur Dokumentation und Aufzeichnung der Veranstaltung auf YouTube nebenstehenden Link).
Ulla Wittig-Goetz
