Am 28. Februar feiert die AfD „ein großes Demokratiefest“ im großen Saal des Bürgerzentrums in Karben. Einen breiten Protest dagegen wird von den demokratischen Kräften der Stadt organisiert, darunter die Karbener NaturFreunde, Omas gegen rechts Wetterau, das Mütterzentrum, die Linke, Grüne, SPD sowie Schülerinnen und Schüler der Kurt-Schumacher-Schule.
Dass ausgerechnet die AfD zu einem Demokratiefest einlädt, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Partei ist zutiefst antidemokratisch. Von ihren Spitzenkandidaten und -kandidatinnen bis hin zu ihrer Jugendorganisation JA ist sie eng verzahnt mit Identitärer Bewegung, rechten Hooligans, Burschenschaften, wie der Germania, und Wehrsportgruppen. Zahlreiche Neonazis sind in den Abgeordnetenbüros beschäftigt. Sie ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten und dies gerade auch in Hessen. Heute besteht erstmals in der Nachkriegsgeschichte ernsthaft die Gefahr, dass sich mit der AfD eine bundesweite rechtsextreme Partei fest etabliert. Mit den durch die parlamentarische Arbeit bezogenen umfangreichen Steuergeldern kann sie ihren Einfluss noch ausbauen.
„Wir bringen unser Land wieder auf Kurs“, heißt es vielsagend auf den Plakaten, die zu der AfD-Veranstaltung in Karben einladen. Was ein Nazi-Deutschland ist, wissen wir aus der Geschichte und von unseren Eltern und Großeltern. Diesen Kurs verabscheuen wir aber zutiefst. Die bayerische AfD fordert inzwischen Abschiebetruppen, also nach amerikanischem Vorbild Trumps vermummte ICE-Leute auch für Bayern. Die AfD setzt sich bekanntlich für die Remigration und damit für die Deportation von bis zu 25 Millionen Menschen ein. Das ist nicht vereinbar mit unserer Verfassung. Umso dringlicher kommt es jetzt darauf an, den Verbotsantrag voranzubringen. Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein unterstützen bereits das Anliegen, ein AfD-Verbot zu prüfen. In NRW sammeln die Omas gegen rechts in einem breiten Bündnis Unterschriften, damit die Landesregierung sich für ein Verbotsverfahren engagiert und zählen dazu bereits über 29 000 Unterzeichner*innen in fünf Tagen. Auch in Hessen werden dazu Unterschriften gesammelt.
Die Vertreter*innen der AfD, die sich gerne als die „Saubermänner“ der Nation präsentieren, geraten inzwischen durch Vetternwirtschaft, Selbstbedienungsmentalität und persönliche Bereicherung in die Kritik. In Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg werden Familienmitglieder von AfD-Abgeordneten kreuz und quer in großem Umfang beschäftigt und damit riesige Summen von Steuergeld verschleudert.
Die geplante Kundgebung in Karben steht unter dem Motto „Kein Platz für Hass und Hetze. Karben setzt ein deutliches Bekenntnis und Zeichen für Demokratie und eine offene tolerante Gesellschaft“ und findet am 28. Februar um 16.30 Uhr vor dem Bürgerzentrum statt.
Ulla Wittig-Goetz
Naturfreunde Hessen
