Auch anlässlich des Antikriegstages am 1. September fordern mehr als 100 Organisationen und Friedensinitiativen, darunter die NaturFreunde in Hessen, „keine Streumunition für die Ukraine!“. Die Kampagne verurteilt die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern und fordert von der Bundesregierung, dies mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.
Zur Begründung heißt es, dass das humanitäre Völkerrecht Waffen verbietet, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem würden Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod Unbeteiligter führen können. Zudem dürfe Deutschland „als Unterzeichner der sogenannten „Oslo-Konvention“ den Einsatz von Streumunition nicht unterstützen. Dazu zählt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie z.B. Panzerhaubitzen“, formuliert der Aufruf weiter. Laut einem UN-Bericht haben sowohl die Ukraine als auch Russland im vergangenen Jahr Streumunition in von Zivilist:innen bewohnten Gebieten eingesetzt. „Das humanitäre Völkerrecht gilt auch für die Ukraine. Verbrechen Russlands entbinden die Ukraine nicht von ihren internationalen Verpflichtungen“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der mitunterzeichnenden DFG-VK.
UWG
