Wer soll die coronabedingten Milliarden bezahlen, wenn die Krise vorbei ist ? Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Vorschläge der SPD-Vorsitzenden und NaturFreundin Saskia Esken sowie des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger für die Einführung einer Vermögensabgabe. "Der vorgeschlagene Lastenausgleich ist solidarisch und fair und absolut notwendig zur Finanzierung der Transformation der Gesellschaft", erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.
Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Aufgrund der Corona-Krise wurden von Bundestag und Landesparlamenten innerhalb kürzester Zeit sehr hohe neue Ausgaben genehmigt. Allein im Bundeshaushalt sind 156 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Diese Summen müssen solidarisch und fair finanziert werden und dürfen nicht nur auf die Schultern von Arbeitnehmerinnen und finanziell Schwachen verlagert werden."
Grundgesetz sieht Vermögensabgabe vor
Hiksch verweist auf die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit von „einmaligen Vermögensabgaben“ (Artikel 106 Abs. 1 Nr. 5) . Damit wurde von den Verfassungsgebenden die Möglichkeit geschaffen, in Krisenzeiten größere Vermögen für die Finanzierung gesellschaftlicher Herausforderungen heranzuziehen.
Gleichzeitig sei die Corona-Krise nicht die einzige große Herausforderung für die Gesellschaft. Um die Klimakrise zu stoppen, so das Bundesvorstandsmitglied, seien weitere sehr hohe Ausgaben für die sozial-ökologische Tranformation der Industriegesellschaft notwendig. Eine nachhaltige Energie- sowie eine Verkehrswende müssten organisiert werden. "Letztlich geht es auch um eine grundlegende Richtungsentscheidung: Wird weiterhin zugelassen, dass im Rahmen des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft die über Jahrzehnte zunehmende Bereicherung eines kleinen Teils der Gesellschaft ungehindert fortgesetzt werden kann. Oder gibt es eine Trendumkehr?", sagt Uwe Hiksch.
Die Bundesregierung müsse die vorgeschlagene Vermögenssteuer schnellstmöglich einführen und große Vermögen zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben heranziehen.
Ulla Wittig-Goetz
