Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!

Die NaturFreunde Hessen fordern gemeinsam mit über  30 hessischen Verbänden, Bündnissen für einen gerechten Welthandel sowie bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die hessischen Grünen sowie die CDU Hessen dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Sie dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen werden.

In einem Offenen Brief an Tarek Al-Wazir und Priska Hinz für Bündnis90/Die Grünen sowie an Volker Bouffier und Manfred Pentz für die CDU weisen die unterzeichnenden Organisationen auf problematische Inhalte des CETA-Abkommens hin. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Dadurch werden demokratische Handlungsspielräume von Politik eingeschränkt. 

Durch die Erweiterung und Verfestigung von kommunalen Ausschreibungspflichten schränkt CETA zudem den Handlungsspielraum von Kommunen ein und unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch das dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist in CETA nicht ausreichend abgesichert. So ist nicht sichergestellt, dass bestehende Standards durch CETA aufrechterhalten werden. 

CETA wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat und somit auch die künftige hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode über CETA abstimmen werden.

Pressekontakte:

Arno Enzmann (stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Hessen), arno.enzmann@posteo.de, Tel. 0177-9 72 90 53

Felix Hoffmann (Mehr Demokratie Hessen, Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie), Felix.Hoffmann@mehr-demokratie.de, Tel. 0152 32 70 95 38

Jörg Nitsch (Landesvorsitzender BUND Hessen), J.Nitsch@Kreis-Offenbach.de, Tel. 0160-92687471

Roland Süß (Mitglied im Attac Koordinierungskreis, Mitglied im Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel), suess@attac.de, Tel. 0175-27 25 893

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