Die hessischen NaturFreunde kritisieren den Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für ein Hessisches Klimaschutzgesetz als ungenügend. In ihrer Stellungnahme zur Anhörung am 23. November zeigen sie, was nötig und machbar ist.
Bei der Anhörung im Umweltausschuss zum Entwurf der Landesregierung für ein Hessisches Klimaschutzgesetz hat auch der hessische Landesverband der NaturFreunde eine Stellungnahme eingebracht. Zwar wird die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs generell begrüßt, jedoch inhaltlich für völlig unzureichend gehalten. Beispielsweise reichten die Zielsetzungen zur CO2-Minderung nicht aus. Diese betrug in Hessen durchschnittlich in den letzten Jahren nur 1 Prozent. Um aber die Klimaüberhitzung auf unter zwei Grad, möglichst auf unter 1,5 Grad zu senken, sei jedoch eine CO2-Reduktion auf unter 5 Prozentpunkte pro Jahr nötig. Das Ziel der Klimaneutralität müsse auf das Jahr 2035 vorgezogen werden. Für Hessen fordern die NaturFreunde ein maximales CO2-Budget von 300 Mio. Tonnen gesetzlich festzulegen. Zudem sollte – wie vom deutschen Nachhaltigkeitsrat vorgeschlagen – eine Pflicht für den „Kommunalen Klimaschutz„ gelten, um damit den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung in dem Bereich und eine ausreichende Finanzierung durch das Land Hessen zu ermöglichen.
Die hessischen NaturFreunde halten eine „qualifizierte Strategie“ für den Klimaschutz längst für überfällig. Allerdings genüge der vorliegende Entwurf diesen Ansprüchen nicht. Die Zielsetzungen blieben vage und unzureichend, die Zuständigkeiten unklar und die Gewichtung der einzelnen Bereiche unbefriedigend. Letzteres bezieht sich auch auf die Tatsache, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz alle damit verknüpften Themen vom Städtebau und Naherholungskonzepten über Verkehrspolitik bis hin zur Luftqualität einschließt. Natur- und Klimaschutz sowie eine soziale Politik gehörten zusammen. Deshalb unterstützt der Landesverband der NaturFreunde den Vorschlag des hessischen BUND für ein „Hessisches Klimaschutz und Klimaanpassungsgesetz“. Die NaturFreunde betonen ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit an einem wirksamen Klimaschutzgesetz.
Ulla Wittig-Goetz
