Der Landesvorstand der NaturFreunde Hessen warnt ausdrücklich vor den Gefahren und der Verharmlosung der rechten Terrorszene in der Bundesrepublik. Anlass ist der antisemitische Terroranschlag auf die Synagoge in Halle und die Ermordung zweier Menschen.
In einer Solidaritätserklärung an die Jüdische Gemeinde Halle sowie den Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen heißt es, dass sich die hessischen NaturFreunde in ihrer Einschätzung bestätigt sehen, wonach dieser Anschlag die rechtsterroristischen Entwicklung in der Bundesrepublik widerspiegelt. „Wir haben es in der rechten Szene mit Terror-Strukturen zu tun, die eine entsprechende Antwort des Rechtsstaats erfordern. Den Anschlag als „Alarmzeichen“ zu benennen oder die Tat eines „Einzeltäters“ zu vermuten, halten wir für eine sträfliche Verharmlosung dessen, was sich momentan in unserer Republik zusammenbraut“, urteilen die NaturFreunde in dem Brief.
Bereits auf der Landeskonferenz im Mai dieses Jahres wurde die Bundesregierung in einem Beschluss aufgefordert „dafür zu sorgen,
dass die (Gewalt-)Taten von rechts nicht mehr als die Handlungen von "Einzeltätern" bagatellisiert werden, sondern als Taten eines inzwischen international agierenden terroristischen Netzwerkes begriffen werden, das an vielen Stellen begonnen hat, Teile der Bevölkerung einzuschüchtern und die Grundstrukturen unseres Landes zu destabilisieren.“ Wie Terror wirksam zu bekämpfen sei, hätte die Bundesregierung in Zeiten der RAF gezeigt. Es sei an der Zeit, sich konsequent mit staatlichen Maßnahmen dem Terror von rechts entgegenzustellen und dies nicht den zivilgesellschaftlichen Organisationen allein zu überlassen, die darüber hinaus auch noch mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht würden.
Bis heute gibt es keinerlei Stellungnahme der Bundesregierung dazu.
Ulla Wittig-Goetz
