Unsere Vernetzung bleibt und stärkt uns in unserem Widerstand gegen das Unrecht, das tagtäglich passiert, wenn Wälder für den Autobahnausbau gefällt werden! Danni, Hambi, Lützerath, und am 18.Januar im Fechenheimer Wald in Frankfurts Osten: Die Besetzer*innen des Fechers haben seit dem 24.September 2021 ihre ganze Kraft eingesetzt, diesen als besonders wertvoll eingestuften Wald zu erhalten (siehe Artikel „Keine weitere Rodung ..“ auf dieser Seite). Sie und wir Unterstützer*innen in breitem Bündnis mussten ein jähes Ende dieses Stückes Natur durch eine geradezu generalstabsmäßig geplante und durchgezogene Räumungs- und Waldvernichtungsaktion erleben. Kleine „Inseln“ von mit einem „K“ gekennzeichneten Bäumen inmitten des Kahlschlags geben Zeugnis von diesem Werk kalter Technokraten. Diese führen uns „juristisch korrekt“ in die Katastrophe.
Noch viele Tausende Autobahnkilometer für den Ausbau, 850 für den Neubau sollen in Deutschland verwirklicht werden, allesamt vor Jahrzehnten beschlossen und im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert, allesamt nach heutiger Rechtsprechung nicht mehr genehmigungsfähig. Sie konterkarieren die Anstrengungen, die Klimakatastrophe abzumildern und stehen dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gem. §20aGG entgegen.
Das Grundübel heißt Kapitalismus, das mit seinem Wachstumsdogma Verkehr nach sich zieht. Die Bundesregierung zieht alle Ausbauten durch, als sei daran nichts mehr zu ändern. Dabei könnte sie natürlich ein Moratorium für alle Ausbauten beschließen, bis die Planungen gemäß der aktuellen Rechtsprechung überprüft sind. CO2-Zahlen werden schöngerechnet, rausgerechnet aus der CO2-Bilanz der Städte, die die Belastungen durch Infrastrukturmaßnahmen ignoriert, genau wie die durch Rüstung und Militär.
Manchen erscheint es lächerlich, wegen eines kleinen Käfers einen Autobahnausbau zu stoppen. Oft ist aber das Argument Artenschutz die einzige Klagemöglichkeit. So war es für uns Frankfurter*innen sehr erfreulich, dass die NaturFreunde Deutschland nach guter inhaltlicher Vorbereitung der örtlichen Akteur*innen eine einstweilige Verfügung zum Schutz des Großen Heldbockkäfers eingereicht haben. Denn klar ist auch der zuständigen Autobahn-GmbH, dass dessen Bestand erst im Sommer endgültig untersucht werden kann.
Die unanfechtbare Ablehnung durch das Hessische Oberverwaltungsgericht wurde vielleicht von vielen erwartet – die Entscheidung aber bleibt skandalös! Auch wenn sich die Behörden und Gerichte darauf berufen, in „begründeten“ Einzelfällen, die im öffentlichen Interesse stehen, gegen die Vorschriften des Artenschutzes entscheiden zu dürfen, so bilden die vielen Einzelfälle dann doch eine Gesamtheit, die diese Entscheidungen nicht mehr erlaubt. Es bleibt eine tiefe Beunruhigung, wie es um unsere Gerichtsbarkeit bestellt ist.
Der Große Heldbock hätte unser „Fecherheld“ werden können. Das hat erstmal nicht geklappt, aber wir stehen trotz der ersten Rodung weiter kämpferisch und gefestigt zusammen gegen den Ausbau der A66/661/Riederwaldtunnel, gegen alle weiteren Autobahnausbauten um Frankfurt herum, in Hessen und im gesamten Land. Wir haben doch längst erkannt, dass es um keine lokalen Probleme geht, sondern dass wir uns bundesweit und global verbünden müssen.
Lasst uns zusammen kämpfen in Nord und Süd und Ost und West für den Erhalt unserer Wälder, Biotope, Moore, Naherholungsgebiete als Wasserreservoire, als kühle Oasen für unsere überhitzten Städte, als Lebensraum für unsere kleinen und kleinsten Wildtiere und Pflanzen.
Stehen wir zusammen gegen die Kriminalisierung der überaus mutigen Waldbesetzer*innen und Klimaaktivist*innen!
Heidi Ziehaus, NaturFreunde Frankfurt
